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Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

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Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement.

Die unzählige und weitreichenden Maßnahmen um die Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen findest du unter folgendem Link:
https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

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Liebe Genossinnen und Genossen,
das Corona-Virus hat auch Auswirkungen auf die Arbeit in der SPD.

Wir empfehlen Euch aus diesem Grund folgende Maßnahmen:
1. alle Veranstaltungen bis Ende April 2020 abzusagen (auch Osteraktionen)
2: davon ausgenommen sind Veranstaltungen, die zur Vorbereitung der Kommunalwahl zwingend erforderlich sind (entsprechende Versammlungen sollten jedoch ohne Gäste und so kurz wie möglich abgehalten werden)
3. Verzicht auf Präsenzsitzungen von Vorständen, stattdessen empfehlen wir Euch Telefonkonferenzen durchzuführen

Außerdem möchten wir Euch darüber informieren, dass die Geschäftsstelle des SPD UB Borken bis zum 19. April 2020 geschlossen bleibt.
Selbstverständlich sind wir weiterhin telefonisch und per E-Mail für Euch ansprechbar.

Felix Höppner
Geschäftsführer

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Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hatten sich die Mitgliederinnen der ASF im Unterbezirk Borken schon des Öfteren getroffen. Erstmals gab es am Sonntagmorgen nun ein gemeinsames Frühstück, und zwar im Café Villa beim Kuhm-Center. Einige der rund 20 erschienenen ASF-Frauen hatten kleine ausgewählte Texte passend zum Anlass mitgebracht und brachten die zu Gehör. Rita Penno, die ASF-Vorsitzende aus Oeding, beschrieb in ihrer Begrüßung kurz die Geschichte des Frauentages, der inzwischen seit 1911 jährlich stattfindet.

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