SPD Kreis Borken

Einstimmig bestätigt: Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Warendorf, wurde erneut zum Vorsitzenden des SPD-Münsterlandausschusses gewählt.

„Gerade in Zeiten einer schwarz-grünen Landespolitik muss die SPD im Münsterland wieder stärker gemeinsam auftreten“, so der Sendenhorster. Die Benennung eines neuen Regierungspräsidenten zeige nach den Worten Daldrups, wie die SPD systematisch ausgegrenzt werden soll. Dies sei im Regierungsbezirk Münster deutlicher als in allen anderen Teilen des Landes zu spüren. „Deshalb werden wir uns auch intensiv mit der Landespolitik befassen. Bereits in der letzten Legislaturperiode sind die Kommunen unterfinanziert gewesen und das Beispiel der Sprach-Kitas zeigt, wie sich die Landesregierung vor ihrer Aufgabe drückt, eine Finanzierung des Landes sicherzustellen, obwohl sie dafür Mittel des Bundes erhält.“

Unterstützt wird er künftig von der Landtagsabgeordneten Nina Andrieshen (Kreis Borken) als stellvertretende Vorsitzende. Komplettiert wird der weiterhin fünfköpfige Vorstand durch den Coesfelder Johannes Waldmann, die Münsteranerin Bibiane Benadio und die Steinfurter Bundestagsabgeordnete Sarah Lahrkamp.

Sprach-Kitas: Teilnahmslosigkeit der Landesregierung mehr als verantwortungslos

„Absolut inakzeptabel“, so beschreibt Nina Andrieshen das Verhalten der Landesregierung im Fall der auslaufenden Förderung für Sprach-Kitas, „11 Jahre lang wurde die Landesregierung, in deren Zuständigkeitsbereich die Kinderbetreuung eigentlich fällt, mit einem Förderprogramm des Bundes unterstützt. Jetzt läuft die Förderung planmäßig aus, damit übergibt die Bundesregierung die erfolgreich erprobten Strukturen in die Verantwortung der Bundesländer.“  Bernhard Daldrup führt fort: „NRW will sich jetzt  aus der Affäre ziehen, weil der Übergang nicht vorbereitet wurde!“ Dass die Landesregierung sich jetzt nach so langer Unterstützung durch den Bund einen „schlanken Fuß“ machen wolle, sei mehr als verantwortungslos, „zumal der Bund auch weiterhin in Form des neuen Kita-Qualitätsgesetzes unterstützt.“

Schwimmbäder: Krise darf Kinder nicht vom Schwimmen lernen abhalten

„Kein Schwimmbad darf wegen der Gaskrise geschlossen werden“, fordert die SPD im Münsterland.

Die Energiekrise macht derzeit vielen Kommunen zu schaffen, die Kosten steigen teils ins Unermessliche und belasten die Haushalte enorm. Auch für die Städte und Gemeinden im Münsterland wird es immer schwieriger, die Energiekosten für die Schwimmbäder zu stemmen. Eine temporäre Schließung ist für einige bald der einzige Ausweg. Das will die SPD im Münsterland nicht zulassen: „Es kann nicht sein, dass der Bund gerade 476 Millionen für die Sanierung kommunaler Einrichtungen bereitgestellt hat und als Folge die Schwimmbäder dicht machen“, findet Bernhard Daldrup klare Worte. „Der Bereich Sport liegt in der Verantwortung der Bundesländer. NRW muss hier jetzt aktiv werden und die Kommunen unterstützen“, erläutert Johannes Waldmann dazu.

Dass zahlreichen Kindern die Möglichkeit genommen wird, Schwimmen zu lernen, war bereits ein verheerender Effekt der Corona-Pandemie. „Kinder und Jugendliche dürfen jetzt nicht auch noch die Leidtragenden der nächsten Krise sein“, ist sich der Vorstand des Münsterlandausschusses einig.