SPD Kreis Borken

Die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch und dennoch ist nicht alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest nicht für die befristet Beschäftigten - inzwischen über 3,2 Millionen Menschen. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk des Kreises Borken zumindest auch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

"Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten befristete Verträge berufliche und private Unsicherheit: Sie hangeln sich von Befristung zu Befristung und können weder ihre private noch berufliche Zukunft planen. Die Lebensqualität leidet", sagt AfA-Vorsitzende des Kreises Borken Birgit Schlautmann.

Deshalb war die AfA froh, dass die SPD auf Bundesebene endlich auf die Forderungen der AfA eingegangen ist und einen ersten Schritt zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen in den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU hineinverhandeln konnte. Demnach soll die Anzahl der befristet Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten auf 2,5 % begrenzt werden. Doch in dieses sozialdemokratische Projekt ist Stillstand gekommen. Die Bundesregierung vertritt die Haltung, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wegen der Corona-Pandemie hinter den Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Abmilderung sozialer Folgen zurückstecken müsse.

Damit kann sich die AfA nicht anfreunden. "Die Corona-bedingten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt werden befristet Beschäftigte besonders treffen. Sie werden nämlich meistens als Erste entlassen", so Schlautmann. Die AfA des Kreises Borken hat deshalb auch das Gespräch mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulla Schulte und Ingrid Arndt Brauer gesucht, um die Position der AfA deutlich zu machen. Des Weiteren haben wir unsere Forderungen auch persönlich an Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister der SPD, gerichtet. Schlautmann: "Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Dies darf aber nur ein erster Schritt sein. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sachgrundlose Befristungen komplett abgeschafft werden."

Deshalb ruft die AfA des Kreises Borken ihre Mitglieder, die Gewerkschaften, aber auch andere ArbeitnehmerInnen dazu auf, Bundesminister Hubertus Heil einen Brief zu schreiben, in dem sie sich zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen positionieren sollen. Außerdem wird der AfA Landesverband NRW ihre Position mit einem Antrag auf dem SPD-Landesparteitag am 06. März 2021 thematisieren.
Der DGB-Kreisverband Borken unterstützt sehr entschieden jede Initiative für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen. Die AfA-Vorsitzende Birgit Schlautmann und der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Sauerwald stellten dies bei einem gemeinsamen Gespräch sehr deutlich heraus. Beide riefen auch andere Arbeitnehmerorganisationen auf, solche Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen.

Eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl sachgrundlos befristeter Beschäftigungen allein von 2017 auf 2018 um mehr als 200.000 gestiegen ist. Zwischen 2001 und 2018 habe sich die Zahl mehr als verdreifacht - von 550.000 auf 1,8 Millionen Menschen. "Befristete Beschäftigungen stellen für die zumeist jungen Betroffenen ein Problem dar, weil sie oftmals mit Einkommensarmut, Einschränkungen hinsichtlich der sozialen Teilhabe und der Familiengründung verbunden sind", sagten die Forscher des WSI.

 

Birgit Schlautmann
Vorsitzende der AfA des Kreises Borken

Dieter Sauerwald
DGB-Kreisvorsitzender des Kreises Borken